Infothek
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld für Sturz auf Friedhof
Es besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld für einen behaupteten Sturz auf dem Friedhof, wenn die Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt wurde.
mehrWohnungseigentümergemeinschaft: Einbau eines digitalen Türspions in eine Wohnungseingangstür rechtmäßig?
Ein digitaler Türspion in einer Wohnungseingangstür muss entfernt werden, wenn keine Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft vorliegt, da sie die Persönlichkeitsrechte der Nachbarn verletzt.
mehrGrunderwerbsteuerpflicht von „nachträglichen Sonderwünschen“ beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude
Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht.
mehrVerkehrssicherungspflicht und Haftung bei einem Unfall auf Baumschaukel
Das Landgericht Lübeck hat einen Grundstückseigentümer zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, nachdem sich eine Jugendliche auf dem Grundstück schwer verletzt hatte.
mehrZur Steuerfreiheit von sog. Altersteilzeit-Aufstockungsbeträgen
Wird das Entgelt für die Altersteilzeitarbeit nach dem AltTZG aufgestockt, steht der Steuerfreiheit des Aufstockungsbetrags nicht entgegen, dass sich der Steuerpflichtige bei dessen Zufluss nicht mehr in Altersteilzeit befindet.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.