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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.08.2022

Zum Notwegerecht zwecks Erreichens einer Garage

Wenn ein Grundstück durch einen öffentlichen Weg mit dem Pkw erreichbar ist, besteht kein Notwegerecht, wenn auf dem Grundstück eine Garage steht, die nur über das benachbarte Grundstück erreichbar ist. Dies gilt auch dann, wenn die Zufahrt zur Garage mittels Baulast gesichert und die Garage baurechtlich genehmigt ist. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 262/20).

Eine Grundstückseigentümerin klagte vor dem Landgericht Frankfurt a. M. gegen die Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Einräumung eines Notwegerechts. Die Klägerin wollte das Nachbargrundstück nutzen, um ihre Garage mit ihrem Pkw zu erreichen. Die baurechtlich genehmigte Garage konnte nur über das benachbarte Grundstück erreicht werden. Jedoch wies das Grundstück der Klägerin eine Verbindung zu einem öffentlichen Weg auf. Auf dem Nachbargrundstück ruhte eine Baulast zur Gewährung des Zugangs zum Grundstück der Klägerin. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. wiesen die Klage ab. Dagegen richtete sich die Revision der Klägerin.

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Der Klägerin stehe kein Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechts nach § 917 Abs. 1 BGB zu. Es fehle insofern an einer Notlage, da die Verbindung mit dem öffentlichen Weg für die ordnungsgemäße Benutzung des Grundstücks der Klägerin ausreiche. Das Grundstück könne mit einem Pkw angefahren werden. Unerheblich sei, dass Pkw nicht auf dem Grundstück abgestellt werden können. Dies gelte auch dann, wenn der Grundstückseigentümer ein hochwertiges Fahrzeug besitze. Unbeachtlich sei zudem, dass die Garage baurechtlich genehmigt sei. Dies stelle nur eine notwendige, aber noch keine ausreichende Voraussetzung für ein Notwegerecht dar. Es spiele dabei keine Rolle, dass die Garage ohne Zubilligung eines Notwegerechts nicht zum Abstellen von Fahrzeugen genutzt werden könne. Es sei auch unbeachtlich, dass die Zufahrt zur Garage mittels Baulast gesichert sei. Die Baulast als öffentlich-rechtliche Baubeschränkung gewähre privatrechtlich weder dem dadurch Begünstigten einen Nutzungsanspruch noch verpflichte sie den Eigentümer, die Nutzung zu dulden.

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